AG München: Fünf Hunde sind vier zuviel

Tierhaltung in der Mietwohnung ist ein beliebter Streitpunkt zwischen vielen Vermietern und Mietern. Zwar hat der BGH unlängst eine Klausel für unzulässig erklärt, mit der die Tierhaltung pauschal untersagt werden sollte. Eine generelle Erlaubnis ist damit aber nicht verbunden. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen und eine Interessensabwägung vorzunehmen.

Das Amtsgericht München (Urteil vom 12.05.2014, Az.: 424 C 28654/13) musste sich nun mit der Klage eines Vermieters befassen, dessen Mieter nicht einen, sondern gleich fünf Hunde halten wollten. Eine mietvertragliche Vereinbarung darüber hatten die Parteien nicht getroffen. Die Mieter konnten aber beweisen, dass ihnen der Vermieter die Haltung eines Hundes erlaubt hatte. Das daraus gleich fünf Tiere wurden, müsse der Vermieter aber nicht dulden, befand das Amtsgericht. Denn die Haltung von fünf Hunden – hier: sogenannte Taschenhunde – gehe über den zulässigen, vertragsgemäßen Mietgebrauch hinaus.

Die Klage hatte also Erfolg und die Mieter wurden dazu verurteilt, sich von vier der Hunde zu trennen.

Beraterhinweis:

Ob der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Genehmigung zur Haltung eines Tieres hat, richtet sich danach, ob dies im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung erfolgt und ob keine berechtigten Interessen des Vermieters entgegen stehen. Leiden also die Nachbarmieter an einer ausgeprägten Katzenallergie, kann die Haltung einer freilaufenden Katze also problematisch sein.
Auch wird es immer auch auf die Größe und Ausgestaltung der Mietwohnung ankommen. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Streitfall war die Mietwohnung offensichtlich nicht für die Haltung von fünf Hunden geeignet.

LG Potsdam: Aufnahme eines volljährigen Kindes in die Mietwohnung nicht erlaubnispflichtig!

Mieter dürfen eigene Kinder in einer ausreichend großen Wohnung auch ohne Erlaubnis des Vermieters aufnehmen, wenn das Kind volljährig ist und vor dem Einzug einen eigenen Hausstand geführt hat.

Dies hat das Landgericht Potsdam in einem Urteil vom 04.09.2012 (Az.: 4 S 96/12) entschieden.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Räumungsklage eines Vermieters, der seiner pflegebedürftigten Mieterin gekündigt hatte, nachdem diese ohne seine Zustimmung die volljährige Tochter in die Wohnung aufgenommen hatte.

Zu Unrecht, wie nun das LG Potsdam feststellte. Die Aufnahme eigener leiblicher Kinder in die Mietwohnung gehöre auch dann zum nicht beschränkbaren Kern des vertragsgemäßen Gebrauchs, wenn das Kind bereits volljährig ist. Für eine Beschränkung der Erlaubnisfreiheit auf minderjährige Kinder gebe das Gesetz nichts her.

Beraterhinweis:

Mieter müssen ihren Vermieter nicht um Erlaubnis fragen, wenn sie ihre Kinder – egal wie alt – in die Wohnung aufnehmen wollen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Wohnung dadurch nicht überbelegt wird. Sie muss also ausreichend groß sein. Davon unabhängig ist jedoch immer die Anzeigepflicht zu beachten. Dem Vermieter ist die Aufnahme des Kindes mitzuteilen, da er ein berechtigtes Interesse daran haben wird, zu erfahren, mit wieviel Personen eine Wohnung bewohnt wird. Das ist u.a. für die Abrechnung der Betriebskosten von Belang.