AG München: Katzenhaltung nur mit Einwilligung des Vermieters

Während der BGH unlängst entschieden hat, dass das generelle Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in einem Formularmietvertrag eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt und deshalb unwirksam ist, musste sich das Amtsgericht München im Juli 2012 mit der Frage befassen, ob eine Klausel, die die Haltung von Katzen an die Erlaubnis des Vermieters knüpft, zulässig ist.

Das Amtsgericht stellte in seinem Urteil vom 26.07.2012 (Az.: 411 C 6862/12) fest, dass Katzen, anders als Hamster, Mäuse, Fische oder Vögel keine Kleintiere sind. Für Kleintiere sei keine Erlaubnis des Vermieters von Nöten, da von ihnen üblicherweise keine Beeinträchtigungen für Vermieter und Mitmieter ausgingen.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte sich die Mieterin allerdings keine Vögel zugelegt, sondern zwei Katzen in ihre Eineinhalb-Zimmer-Wohnung aufgenommen, obwohl im Mietvertrag eine Tierhaltung ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet war. Auf dem Balkon befestigte sie zudem ein Katzennetz.

Die Vermieter störte dies. Das Katzennetz störe den optischen Gesamteindruck der Fassade und sei zu enfernen. Die Katzen beschädigten die Teppichböden, außerdem habe die Mieterin in der Vergangenheit immer wieder Katzenkot in der Biotonne entsorgt. Sie klagten also auf Entfernung der Katzen und des Katzennetzes.

Das Amtsgericht wies die Klage überwiegend ab.

Zwar sei die Haltung der Katzen, da sie keine Kleintiere darstellten, an die Erlaubnis der Vermieter gebunden. Diese Erlaubnis dürfe aber nur verweigert werden, wenn Störungen oder Gefährdungen anderer Personen zu befürchten wären. Diese Voraussetzung sei hier nicht gegeben.

Die Behauptung, die Katzen würden den Teppichboden beschädigen, sei ins Blaue vorgetragen worden. Die Vermieter hatten eingeräumt, dass sie dies lediglich vermuteten, konnten aber keine konkreten Schäden vortragen.

Die Tiere würden zudem auch artgerecht gehalten. Die Größe der Wohnung empfanden die Münchner Richter für die Haltung von zwei Katzen als ausreichend.

Allerdings wurde die Mieterin zur Beseitigung des Katzennetzes verurteilt: Die damit einhergehende optische Beeinträchtigung der Hausfassade müssten die Vermieter nämlich nicht dulden. Die Mieterin könne die Katzen schließlich auch auf den Balkon lassen, wenn sie anwesend sei und sie beaufsichtigen könne.

Beraterhinweis:

Das generelle Verbot der Katzenhaltung ist, zumindest in einem Formularmietvertrag, unwirksam. Es ist stattdessen stets eine Einzelabwägung vorzunehmen. Dies gilt auch, wenn die Tierhaltung im Mietvertrag an die Einwilligung des Vermieters geknüpft ist. Liegen nach der erforderlichen Einzelabwägung der gegenseitigen Interessen keine Gründe vor, die Einwilligung zu verweigern, hat der Mieter einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf und muss nicht befürchten, seine Tiere wieder entfernen zu müssen.

BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter pauschal untersagt, „Hunde und Katzen zu halten“, ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Dies hat der u.a. für das Wohnraummmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden (Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12). Dem Mieter würde durch diese Klausel ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verboten, Hunde oder Katzen zu halten. Die Klausel verstoße außerdem auch gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters: Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehöre, erfordere eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall.

Beraterhinweis:

Enthält ein Mietvertrag eine solch unwirksame Verbotsklausel, muss die im Einzelfall gebotene Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei sind nicht nur die Interessen von Mieter und Vermieter zu beachten, sondern auch die der anderen Hausbewohner und Nachbarn zu berücksichtigen.

Eine generelle Erlaubnis der Hunde- und Katzenhaltung für Mieter hat das Urteil des BGH also ausdrücklich nicht zur Folge!

Katzenhaltung in der Mietwohnung: Erlaubt?

Kann der Vermieter die Haltung von Katzen im Mietvertrag untersagen? Diese Frage wird in der Rechtsprechung leider nicht einheitlich behandelt.

Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung gehört die Haltung von ein oder zwei Katzen aber zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Zwar darf der Vermieter im Mietvertrag die Haltung von Katzen von seiner Zustimmung abhängig machen. Diese Zustimmung darf er aber nur aus wichtigem Grund versagen.

Nach einem Urteil des AG Hamburg darf der Vermieter die Zustimmung nicht versagen, weil er den Geruch von Katzenurin und Kratzspuren befürchtet (AG Hamburg, WuM 1996, 613).

Ebenso darf der Vermieter das Halten von zwei Katzen nicht untersagen, die bereits seit 16 Jahren ohne Beschwerden bei dem Mieter leben (AG Aachen, WuM 1992, 601).

Das LG München I rechnet Katzen sogar anderen Kleintieren (Hamster, Meerschweinchen etc.) zu, die erlaubnisfrei gehalten werden dürfen (WuM 1999, 217).

Enthält der Mietvertrag also keine Regelung, wird der Mieter davon ausgehen können, dass er seine Katze auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters halten darf, solange es dadurch nicht zu Belästigungen oder Störungen anderer Mieter kommt. Ein Freigänger-Kater wie meiner, der nachts auf dem Fensterbrett durch lautes Maunzen anzeigt, dass er wieder daheim ist, nachdem er seine Runden gedreht hat, dürfte also für einen Mieter schnell zum Problem werden, wenn sich die Nachbarn beim Vermieter über die nächtliche Ruhestörung beschweren.

Die Katzenhaltung sollte sich auch im üblichen Umfang bewegen: Ein bis zwei Katzen sind problemlos zulässig, bei einer größeren Anzahl wird es aber auf die Umstände des Einzelfalls, also insbesondere die Größe der Wohnung und die Art der Katzen (Freigänger oder Stubentiger) ankommen.

Es versteht sich auch von selbst, dass der Mieter nicht ohne Zustimmung des Vermieters eine Katzenklappe einbauen darf, denn das wäre eine bauliche Veränderung, die der Vermieter nicht genehmigen muss.

Übrigens: Kleintiere darf man erlaubnisfrei im Rahmen des allgemeinen Mietgebrauchs in der Wohnung halten. Dazu zählen alle Tiere, von denen keine Gefahren oder Belästigungen für andere Bewohner ausgehen und die auch die Mieträume nur unwesentlich abnutzen, weil sie zu klein sind und von Ihrem Wesen keine unzumutbaren Außenwirkungen ausgehen. Darunter fallen nicht nur Goldfische, Hamster, Kanarienvögel oder Meerschweinchen, sondern auch Zwergkaninchen, ungiftige Schlangen in Terrarien, Echsen in Terrarien.

Aber Achtung: Ratten sind nach der Rechtsprechung keine Kleintiere (LG Essen, ZMR 1991, 268), ebenso wenig Frettchen (AG Köln, WuM 1989, 234).