Hitze in Gewerberäumen: Mietminderung setzt genaue Protokollierung voraus

Der Sommer steht vor der Tür und vermutlich wird er wieder sehr heiß. Viele Mieter klagen dann wieder über zu heiße Innentemperaturen und fragen, ob sie deshalb die Miete mindern dürfen. Diese Frage muss jedoch vorsichtig beantwortet werden:

Zwar hat das Amtsgericht Hamburg dem Mieter einer Dachgeschosswohnung, dessen Wohnung sich im Sommer auf 30 Grad Celsius aufwärmte und auch nachts noch eine Innentemperatur von mindestens 25 Grad Celsius aufwies, eine Mietminderung von 20% zugebilligt. Die Wohnung verfügte nämlich über einen unzureichenden Wärmeschutz, was als Mietmangel angesehen wurde.

Grundsätzlich kommt es aber auf den Einzelfall und auch auf die Vorhersehbarkeit an. Muss dem Mieter bei Anmietung einer Wohnung mit großen Fensterflächen klar sein, dass es im Sommer sehr heiß werden kann, wird eine Mietminderung ausscheiden.

Dies gilt auch für Gewerberaummieter: Nach Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urteil vom 19.1.2007 – 2 U 106/06) und des OLG Karlsruhe (Urteil v. 17.12.2009 – 9 U 42/09) begründen Temperaturen über 26 Grad Celsius in Gewerberäumen keinen zur Minderung der Miete berechtigen Mangel, da Hitze durch Sonneneinstrahlung in nicht baurechtswidrigen Gebäuden zum allgemeinen Lebensrisiko des Mieters gehöre.

Das Berliner Kammergericht stellte nun zudem klar, dass eine Mietminderung wegen nicht ausreichendem Wärmeschutz eine taggenaue Darlegung der gemessenen Innen- und Außentemperaturen voraussetze. In dem vom KG entschiedenen Fall (Urteil v. 5.3.2012 – 8 U 48/11) hatte der Mieter lediglich behauptet, in jedem Sommer hätten „nahezug durchgängig 30 Grad C und mehr “ in den Mieträumen festgestellt werden können. Er minderte daher für die Monate Juni bis August die Miete, legte aber nur exemplarische Messungen an 10 bzw. 12 Tagen vor. Dies reichte dem Gericht nicht.

Beraterhinweis:

Für Wohnraum- und Gewerberaummieter gilt gleichermaßen: Wer die Miete wegen nicht ausreichenden Wärmeschutzes mindern möchte, sollte unbedingt tägliche, bestenfalls sogar mehrmals täglich, Messungen vornehmen und möglichst beweissicher (Zeugen!) protokollieren. Andernfalls wird eine gerichtliche Bestätigung der Mietminderung schon daran scheitern, dass der Mieter den behaupteten Mangel nicht ausreichend substantiiert genug darlegen kann.

BGH: Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des die Miete mindernden Mieters

Ist die Mietsache mit einem Mangel behaftet, der ihre Gebrauchstauglichkeit nicht unerheblich beeinträchtigt, ist die Miete gem. § 536 BGB gemindert.
Die Mietminderung setzt nicht voraus, dass der Mieter das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung vorträgt und die Mängelursachen konkret darlegt.

Von dem Mieter kann nicht verlangt werden, dass er einen bestimmten Minderungsbetrag darlegt oder über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen („Mangelsymptome“) hinaus die – ihm häufig nicht bekannte – Ursache dieser Symptome bezeichnet.

Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 25.10.2011 (Az.: VIII ZR 125/11) festgestellt.

Danach reichte der Vortrag des Mieters in dem zu entscheidenden Rechtsstreit aus, dass „der Heizkörper nicht funktioniert.“ Er musste nicht die Art der Fehlfunktion oder gar die erzielten Temperaturen näher darlegen.

Der Mieter hatte außerdem ein Zuleitungsrohr zum WC als „durchgerostet und undicht“ beschrieben, was nach Auffassung des VIII. Zivilsenats ausreichend für eine Begründung der Mietminderung war. Konkrete Angaben über den Umfang der Roststelle und darüber, was mit der behaupteten Undichtigkeit des Zuleitungsrohrs gemeint sei, musste der Mieter nicht erbringen.

Der Mieter hatte zudem vorgetragen, aus einer alten, defekten Toilette im Keller mache sich durchdringender Fäkalgeruch im Haus breit.

Nach Ansicht des BGH war auch dieser Vortrag zur Begründung einer Mietminderung ausreichend. Der Mieter musste nicht die Dauer der Gerüche im Einzelnen schildern und darlegen, ob von der Geruchsentwicklung auch die von ihm genutzte Wohnung betroffen war. Durch den beschriebenen und mit Lichtbildern belegten Zustand der Toilette im Keller habe er den in den hiervon ausgehenden Geruchsbeeinträchtigungen liegenden Sachmangel hinreichend dargelegt.

Beraterhinweis:

Die Anforderungen an die Darlegungslast des die Miete mindernden Mieters dürfen nicht überspannt werden. Es reicht aus, wenn der Mieter die Mängel und die Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit darlegt – und unter Beweis stellt, wenn der Vermieter sie bestreitet. Ausssagen über den Umfang eines Mangels oder gar seine Ursachen, die dem Mieter oft gar nicht bekannt sind, braucht er indes nicht zu treffen.