Lebenslanger Mietvertrag verstößt nicht gegen § 575 BGB


Einem auf Lebenszeit des Mieters geschlossenen Mietvertrag kann der Vermieter nicht entgegen halten, dass dieser gegen § 575 BGB verstößt, weil kein vom Gesetz vorgeschriebener Befristungsgrund genannt wird. Dies hat nun das Landgericht Freiburg (Urteil vom 21.03.2013 – 3 S 368/12) entschieden. Denn § 575 BGB bezwecke den Schutz des Mieters vor einem Wohnungsverlust und sei deshalb auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen würden, nicht anwendbar. Zudem sei ein Berufen des Vermieters auf diese Vorschrift treuwidrig.

Das Gericht führt dazu aus:

Die Beschränkung auf bestimmte Befristungsgründe in § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB dient dem Schutz des Mieters und nicht demjenigen des Vermieters. Insbesondere soll hierdurch ein Missbrauch zur Umgehung der dem Mieterschutz dienenden Kündigungsvorschriften durch Abschluss von Zeitmietverträgen ausgeschlossen werden (BT-Dr 14/4553 = NZM 2000, 415 ff [450]). Die Neuregelung sollte damit lediglich verhindern, dass das Wohnraummietverhältnis allein durch Zeitablauf endet, ohne dass der Mieter Kündigungsschutz genießt; der Mieter sollte somit vor dem Verlust der Wohnung, nicht aber vor einer längeren Bindung an den Vertrag geschützt werden (BGH, Urteil vom 13.10.2010 – VIII ZR 98/10 – unter II 3).

Vor diesem Hintergrund dürfe sich jedenfalls der Vermieter nicht auf einen Verstoß gegen § 575 BGB berufen, da diese Norm nicht ihn, sondern nur den Mieter schützen solle.

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